Nach dem Protestcamp: Reaktionen und Resümee

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Nach dem Protestcamp: Reaktionen und Resümee

Nach vier Wochen Protestcamp auf dem Markusplatz lässt sich festhalten: Die drei protestierenden Iraner wurden von vielen Seiten unterstützt.

Immer wieder passierte es, dass Sympathisant_innen Essen und Blumen vorbeibrachten, durch ihre Unterschrift ihre Unterstützung der Forderungen erklärten oder sich einfach nur dazusetzten. Zahlreiche Persönlichkeiten mit politischen und gesellschaftlichen Funktionen statteten den Protestierenden einen Besuch ab. Unter anderem war Reinhard Bütikofer (Mitglied des europäischen Parlaments) im Camp. Auch Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm (Landesbischof der evangelischen Kirche) besuchte die drei am 20.07.2012. Erzbischof Ludwig Schick erklärte sich ebenfalls mit den drei Flüchtlingen solidarisch und kritisiert die deutsche Asylpolitik. Am 26.07.2012 kam Simone Tolle, die für die Grünen im bayerischen Landtag sitzt, ins Camp, um sich mit den Protestierenden auszutauschen. Für die Demonstration am 28.07.2012 hat sich Susann Biedefeld angekündigt, die Mitglied des bayerischen Landtages für die SPD ist. 

Die Medien zeigten großes Interesse an der Problematik (siehe Pressebereich). Es gab sowohl Berichte in lokalen Medien, wie dem fränkischen Tag, als auch in überregionalen Medien. Das ARD-Morgenmagazin kam am Tag der Demonstration nach Bamberg und berichtete in der Sendung vom 18.07.2012 zum Thema „Asylbewerber gehen auf die Straße".  

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 setzte ein klares Signal für die Bürger_innen Deutschlands und die Verantwortlichen in der Politik. In den Medien war des Öfteren die Rede von einer „(schallenden) Ohrfeige“ „für uns alle“ (Hamburger Abendblatt, 19.07.2012), „für die Bundesregierung“ (Neues Deutschland, 19.07.2012) und „für die Christsozialen“ (Bayern 2 Radio, 19.07.2012). Das BVerfG stellte fest, dass die Leistungen nicht unter „das physische und soziokulturelle Existenzminimum“ abgesenkt werden dürfen, „um Anreize für Wanderungsbewegungen […] zu vermeiden“.